Climate Update

Suchresultate

Eine wöchentliche Presseschau zu allen Aspekten der Klimakrise aus der Schweiz und der ganzen Welt zusammen. Die Beiträge können nach Kategorien und Stichwörtern gefiltert werden. Zudem empfehlen wir jede Woche eine Handvoll besonders interessanter Beiträge.

Bundespolitik

TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Einige Staumauerprojekte für grünen Strom sind Augenwischerei

Vier Staumauer-Projekte, geplant um die Winterstromlücke zu decken, sind technisch unmöglich oder zu aufwendig.

POLITIK

* SCHWEIZ * Kein Geld für Nachtzüge

Der Bundesrat soll den Entscheid rückgängig machen, fordert eine Mitte-links-Allianz der Jungparteien. Ferienreisen zu subventionieren, sei keine Staatsaufgabe, schallt es aus dem bürgerlichen Lager zurück.

ANTI-KLIMA POLITIK

* SCHWEIZ * Bundesrat sperrt Geld für Nachtzüge per sofort

Laut CO₂-Gesetz sollen Nachtzüge ab 2025 mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Doch die Regierung will die Zahlungen nicht freigeben.

ANTI-KLIMA POLITIK

* SCHWEIZ * Autobahnausbau: Wie schön es hier sein könnte

Der Bundesrat will 4,6 Milliarden Franken sparen. Der Autobahnausbau, über den wir am 24. November abstimmen, kostet 5,3 Milliarden. Es gibt also einen sehr einfachen Weg, das Sparziel zu erreichen – ohne bei Kitas und Prämienverbilligungen zu geizen. Ohne dass jemand zu Schaden kommt.

POLITIK

* SUISSE * «Un énorme pas en arrière»: les Vert·e·s se disent prêts à lancer un référendum contre le plan d’économie du Conseil fédéral

Le vaste plan d’économies de la Confédération annoncé vendredi par le Conseil fédéral continue à faire des remous. Les Vert-e-s menacent dans la presse dominicale de lancer un référendum, alors que les cantons redisent leur opposition aux transferts des coûts

POLITIK WIRTSCHAFT

* SUISSE * La Suisse est accusée de ne pas tenir ses engagements climatiques

La Confédération aurait soutenu des exportations vers sept projets exploitant des énergies fossiles à l’étranger après 2022, violant un engagement pris à la COP de Glasgow, affirment deux ONG. Deux de ces projets problématiques ont effectivement été soutenus, répond la Confédération

MILDERUNG & ANPASS. POLITIK

* SCHWEIZ * Schlechte Noten bei Biodiversität und Treibhausgas-Emissionen

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung fällt die Schweiz weiter zurück.

POLITIK

* SCHWEIZ * Die Milliarden-Sparpläne des Bundesrats

Der Bund hat ein Problem mit den Finanzen. Denn in den nächsten Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Am Freitag informierte der Bundesrat, wo genau er den Rotstift ansetzen möchte. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

POLITIK

* SCHWEIZ | CO2-GESETZ * Eine radikale Kehrtwendung zum Klima­schutz sieht anders aus

Nach zähem Ringen bekommt die Schweiz ein neues CO2-Gesetz. Besonders ambitioniert ist es nicht. Das liegt nicht zuletzt am Bundesamt für Umwelt.

POLITIK

* SCHWEIZ * Wo öffentliche Gelder schaden

Staatlich geförderte Fleisch­werbung und andere Agrar­subventionen schaden der Biodiversität. Doch trotz knapper Kassen und interner Kritik will der Bund daran nichts ändern.

EMPFOHLEN RECHT

* SCHWEIZ * «Es gibt starken Gegenwind in Sachen Menschen­rechte – auch in der Schweiz»

Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, ist überrascht, dass sich der Bundesrat nicht klar zum Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte bekennt. Das Klima­seniorinnen-Urteil ist für sie mehr Chance als Affront.

POLITIK

* SCHWEIZ * Revanchismus mit Sparhammer

Vielleicht am meisten irritiert an der laufenden Spardebatte die betont gute Stimmung, die ihre Fürsprecher:innen verbreiten. Er sei überzeugt, die Schweiz schaffe das, erklärte Serge Gaillard vergangene Woche feierlich, Kopf jener Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Bundesrats fünf Milliarden aus dem Bundeshaushalt streichen will. Der Abriss des eigenen Hauses als Teambuildingevent.

EMPFOHLEN POLITIK

* SCHWEIZ | BR RÖSTI * So hart wie Blocher – aber viel effektiver

Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt ihre Macht seit kurzem so richtig aus – dank dem Energieminister.

ANTI-KLIMA EMPFOHLEN POLITIK

* SCHWEIZ | BR RÖSTI * Aktive Fakten­verdrehung

Biodiversitäts­initiative: Wie der Bauern­verband und Bundesrat Albert Rösti die Stimm­bevölkerung hinters Licht führen.

RECHT

* SUISSE | AÎNÉES POUR LE CLIMAT * Le Conseil fédéral critique l’arrêt de la CEDH condamnant la Suisse pour inaction climatique

Le Conseil fédéral critique le récent verdict de la Cour européenne des droits de l'Homme (CEDH), qui condamne la Suisse pour inaction climatique suite à une affaire portée par les Aînées pour le climat. Il juge que la Suisse satisfait aux exigences de l'arrêt en matière de politique climatique.

TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ | ENERGIEPOLITIK * Verpflichtungskredit für Reservekraftwerke

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Nachtrag II/24 einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken zu beantragen.

POLITIK

* SCHWEIZ * Biodiversitätsinitiative: Wird dadurch die Energiewende verzögert?

Gegner und Befürworter streiten darüber, ob die Volksinitiative den Ausbau der erneuerbaren Energie verlangsamt. Doch für die Wissenschaft steht eine andere Frage im Zentrum.

ANTI-KLIMA

Verwirren, relativieren, verdrehen – die Lobby gegen mehr Biodiversität greift in die Trickkiste der Klimaskeptiker

Die Stärkung der Biodiversität ist immer auch Klimaschutz. Deshalb müssen Massnahmen gegen Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam gedacht werden. Dass dies noch viel zu wenig geschieht, wird in den aktuellen Debatten zur Biodiversitätsinitiative offensichtlich, über die die Schweiz am 22. September abstimmt. Klima- und Biodiversitätskrise haben auch argumentativ einiges gemein. Die Gegner:innen greifen nämlich in den aktuellen Debatten zur Biodiversität in die gleiche narrative Trickkiste wie bei Diskussionen zum Klimaschutz.

POLITIK

L’initiative pour taxer les successions ne prend pas: 67% des Suisses la rejettent selon une enquête

Le texte dit «Pour l’avenir», lancé par la Jeunesse socialiste, ne séduit pas les citoyens, rejeté selon un sondage de l’institut DemoSCOPE par 74% des Romands et 66% des Suisses alémaniques. Il a pour but de taxer de 50% les successions à partir d’un montant exonéré de 50 millions de francs

MILDERUNG & ANPASS.

* SCHWEIZ * CO2-Emissionshandel: Der Klima-Marktmechanismus versagt

Unternehmen, die viel klimaschädliches CO2 ausstossen, dürfen in der Schweiz am sogenannten Emissionshandels-System teilnehmen. Gut 50 Unternehmen haben das im letzten Jahrzehnt getan und damit viel Geld gespart - aber kaum Emissionen reduziert. Gewisse Unternehmen haben gar Gewinn gemacht.

KLIMAGERECHTIGK. POLITIK

* SUISSE * Divisions au PS face aux menaces de patrons de quitter la Suisse en cas d’impôt sur les successions

L'initiative de la Jeunesse socialiste (JS) pour un impôt sur les successions fait parler d'elle depuis quelques jours. Plusieurs chefs d'entreprises menacent déjà de quitter la Suisse. Même au sein du Parti socialiste suisse, certains jugent le texte excessif.

EMPFOHLEN POLITIK

* SCHWEIZ * Bundesrat Albert Rösti trödelt nicht als Einziger beim Klimaschutz

Der Bund muss klimaneutral werden – so will es die Bevölkerung. Dokumente zeigen: Gegen die Umsetzung gibt es in der Bundesverwaltung Widerstand auf breiter Front.

MILDERUNG & ANPASS.

* SCHWEIZ | UNWETTER * Albert Rösti: «Hochwasserschutz soll gezielt verstärkt werden»

Die Bilder der letzten Tage aus den Hochwassergebieten der Schweiz sind erschreckend. Menschen haben ihr Leben verloren oder werden noch vermisst, ganze Stadt- und Dorfteile stehen unter Wasser, Brücken sind eingestürzt und von den Wassermassen mitgerissen worden.

POLITIK TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Naturschützer halten am Widerstand gegen Wasserkraft fest

Die Schweiz will den Ausbau der Wasserkraft – dennoch finden kleine Umwelt­verbände wie Aqua Viva, die Zitrone sei ausgepresst. Mit ihrer Haltung gefährden sie den Konsens der Energiewende.

RECHT

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * «Manche haben mir geraten: einfach ignorieren» – «Ein weiteres Urteil wäre gschämig»

Ex-Richterin Helen Keller und SP-Ständerat Daniel Jositsch debattieren den Klima-Entscheid aus Strassburg. Sie findet ihn «bahnbrechend», er «falsch». Aber vor einer Gefahr warnen beide.

POLITIK TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Trotz Ja zum Stromgesetz: Die grössten und wichtigsten Wasserkraftprojekte stehen auf der Kippe

Eigentlich sollte es jetzt vorwärtsgehen beim Ausbau der Wasserkraft. Doch kleine Umweltschutzvereine lassen sich in ihrem Widerstand gegen neue Staumauern vom Volksentscheid nicht beirren. Bei der Vergrösserung des Grimselsees drohen neue Verzögerungen. Jetzt verlieren bürgerliche Politiker die Geduld und wollen das Beschwerderecht einschränken.

POLITIK

* SUISSE * Face au changement climatique, «ne rien faire coûtera plus cher», selon la cheffe de l’Administration des finances

Tout en appelant à respecter la rigueur budgétaire, la Vaudoise Sabine D’Amelio-Favez souligne que les politiques climatiques pourraient peser lourd sur l’essor économique

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Strasbourg die kalte Schulter gezeigt

Das Schweizer Parlament will sich um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Siche Klimaseniorinnen foutieren. Mit grossem Mehr haben die Schweizer Parlamentarierinnen damit eine europaweit einmalige Situation geschaffen, und ein Präjudiz: dass sich ein Land um ein Urteil aus Strasbourg nicht kümmern will. Und das in einer so zentralen, vitalen Angelegenheit wie dem Klimaschutz. Für die Rechtswissenschaftlerin Corina Heri von der Universität Zürich ist diese Haltung schockierend, und sie ist damit nicht allein. Im Gespräch erklärt sie, warum dieser Beschluss des Schweizer Parlaments gefährlich ist - und ein nie dagewesener Rückschlag für die Durchsetzung von Menschenrechte beim Klimaschutz.

POLITIK

* STROMGESETZ * «Es ist doch nicht so kompliziert, sich an einen Kompromiss zu halten!»

SP-Nationalrat Roger Nordmann kritisiert Umweltverbände für ihre Rekurse. Bei der Fotovoltaik will er der europäischen Industrie den Vorrang geben, «so wie es die USA tun».

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Die Zivilgesellschaft formiert sich gegen erneute Angriffe auf den EGMR

Die im Kern populistische EGMR-Erklärung des Ständerats hat Widerstand in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Wie schon 2018 bei der Selbstbestimmungsinitiative sorgen sich Schweizer NGOs um die Europäische Menschenrechtskonvention. In einem offenen Brief an Parlament und Bundesrat rufen sie mit weiteren Engagierten aus der Zivilgesellschaft zu verantwortungsvollem Handeln auf.

RECHT

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * The Swiss Human Rights Institution is concerned by the declaration of the Federal Assembly

Today, the Swiss Federal Assembly sided with the Council of States in its declaration on Klimaseniorinnen and others against Switzerland. The Swiss Human Rights Institution (SHRI) is concerned by this declaration.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Atomare Zuckungen

Unterstützung für das Stromgesetz gab es von der FDP bis zu Greenpeace. Wie konfliktreich aber die Umsetzung werden dürfte, zeigt sich daran, dass die breite Allianz noch am Abstimmungssonntag zerbrach.

POLITIK

* SCHWEIZ | BIODIVERSITÄT * Im Moor steht nun eine Tankstelle

Der Abstimmungskampf um die Biodiversitätsinitiative beginnt. Warum stehen viele Linke diesem «Blüemli-Vögeli-Thema» so distanziert gegenüber? Ein Ausflug in den Föhrenwald und eine Begegnung mit einem Professor, der im Thema revolutionäres Potenzial sieht.

POLITIK

* SUISSE | LOI SUR L’ÉNERGIE * La votation sur la loi l’électricité a été acceptée par le peuple: interview d’Albert Rösti (vidéo)

Interview d'Albert Rösti, conseiller fédéral en charge du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication.

POLITIK

* SUISSE | INITIATIVE SOLAIRE * Les Vert-e-s lancent leur initiative encourageant le solaire sur le bâti et le neuf

Les Vert-e-s ont lancé mardi à Berne leur "initiative sur le solaire". Le texte prévoit que toute nouvelle construction ou rénovation soit systématiquement accompagnée d'une installation solaire.

RECHT

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * Auch Nationalrat will Klimaurteil nicht weiter Folge geben

56 Prozent der Bevölkerung will dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht weiter Folge leisten. Das zeigt eine Umfrage von Tamedia. Am Mittwoch debattierte nach dem Ständerat auch der Nationalrat über das Klimaurteil gegen die Schweiz.

RECHT

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * Auch der Nationalrat protestiert gegen das Klima-Urteil

Die Schweiz soll dem Urteil der Strassburger Richter keine weitere Folge geben: Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Die Wogen im Saal gingen hoch.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * «Es muss jetzt vorwärts­gehen» – Strom­wirtschaft startet Angriff auf Umwelt­schützer

Die Wasserkraftbetreiber wollen verhindern, dass kleine Umweltverbände Stauseeprojekte durch Rekurse verzögern. «Reines Wunschdenken», heisst es aus dem Lager der Naturschützer.

URSACHEN

* SCHWEIZ * Knatsch um Umwelt-Vorgaben für Kreuzfahrtschiffe

Leinen los, das Kreuzfahrtschiff legt ab. Ferien, Erholung, Entspannung für die Passagiere. Während der Ruf vom Kapitän kommt, sitzen die heimlichen Kapitäne nicht hinter dem Steuerrad, sondern in der Schweiz.  Was kaum jemand weiss: Die Schweiz ist eine Kreuzfahrtnation.

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Den Rechtsstaat untergraben

Das Urteil aus Strassburg zugunsten der Schweizer Klimaseniorinnen muss kritisiert werden können. Doch die Aufforderung der ständerätlichen Kommission an den Bundesrat, dieses nicht umzusetzen, rüttelt an der Gewaltenteilung, schreibt Altbundesrichter Niccolò Raselli.

RECHT

* AÎNÉES POUR LE CLIMAT * Les Aînées pour le climat appellent le gouvernement à «prendre au sérieux» la CEDH

Les militantes critiquent la contestation du verdict de la cour européenne par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Elles estiment que les sénateurs en font une interprétation erronée et demandent une analyse du budget carbone

POLITIK

* LOI POUR L’ÉLECTRICITÉ * «La protection de la nature fera un pas en avant avec la loi sur l’électricité»

Les organisations de défense de la nature ont fait alliance avec les distributeurs d’électricité pour la votation populaire du 9 juin. Une proximité qui interpelle les opposants. Le directeur du WWF s’en explique

RECHT

* AÎNÉES POUR LE CLIMAT * La Suisse est-elle en train de tourner le dos à la justice internationale en termes de climat?

Interview d’Hasni Abidi, spécialiste du monde arabe et méditerranéen, chargé de cours au Global Studies Institute de l'Université de Genève.

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Klimaseniorinnen wollen Schweiz bei Europarat anprangern

Die Empfehlung des Ständerats, das Urteil zu ignorieren, akzeptieren die Seniorinnen nicht und zeigen sich kämpferisch.

POLITIK

* UMWELTVERANTW’-INITIATIVE * Der Planet im Gleichgewicht oder die Wirtschaft im Korsett?

Der Nationalrat diskutiert erstmals über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen. Sie verlangt den Umbau der Wirtschaft «innerhalb der planetaren Grenzen». Was bedeutet das? Wer will das und wer nicht?

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Parlament muss über drei Erklärungen zum Klima-Urteil abstimmen

Die Erklärung aus der Rechtskommission des Ständerats sorgt für Gegenwind. Jetzt stehen drei Versionen zur Abstimmung.

POLITIK TECH. & ENERGIE

* ENERGIEWENDE * Solar- und Windkraft – Deutschland und Österreich sind der Schweiz weit voraus

Die Schweiz liegt im europäischen Ländervergleich auf den hinteren Plätzen. Daran vermag auch der aktuelle Solarboom im Land nichts zu ändern – zumindest vorerst.

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Die Nichtbeachtung des Klima-Urteils des EGMR würde einen Rechtsbruch bedeuten

Eine Erklärung der Parlamentskammern, dem EGMR-Urteil im Fall der «Klimaseniorinnen» sei nicht Folge zu leisten, wäre ein Verstoss gegen von der Schweiz anerkanntes internationales Vertragsrecht.

TECH. & ENERGIE

* STROMGESETZ * Staumauer Grand Dixence – von der Heldentat zur «Umweltsünde»

Die Staumauer im Walliser Val de Dix war ein Jahrhundertbau. Nun ist eine Erweiterung geplant – in einer unberührten Gletscherlandschaft. Doch die Zeiten haben sich geändert.

ANTI-KLIMA EMPFOHLEN RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Der neue Illiberalismus

Die Rechtskommission des Ständerats ruft dazu auf, das Strassburger Klima-Urteil nicht zu befolgen. Es ist ein atem­beraubender politischer Tabubruch. Ein Wendepunkt?

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Hat der EGMR seine Kompetenz überschritten?

Die Schweiz sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen und verletze damit die Menschenrechtskonvention. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Anfang April.

POLITIK

* SUISSE | LOI POUR L’ÉLECTRICITÉ * Vera Weber: la loi «va affaiblir la protection de la nature en Suisse»

Vera Weber, présidente de la Fondation Franz Weber, milite contre la loi sur l'électricité, qui sera soumise au vote le 9 juin. Soutenue par la plupart des grandes organisations environnementales et les partis politiques, sauf l'UDC, cette loi "va affaiblir la protection de la nature en Suisse", estime-t-elle dans La Matinale.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Jedes Tal ein Potenzial

In Norwegen wehren sich indigene Sámi gegen Windturbinen, die ihre Rentiere stören. Obwohl die Windräder erneuerbaren Strom liefern, solidarisieren sich Klimaaktivist:innen. Wäre das auch so, wenn es nicht um Sámi ginge? Sondern zum Beispiel um Landwirt:innen, die wegen Windkraft Land verlieren?

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Klimaschutz, Biodiversität und Energieversorgung gemeinsam denken

Erneuerbare Energien sind nicht der Haupttreiber des Artensterbens. Es ist eher umgekehrt: Die Erneuerbaren können den Klimawandel begrenzen, um die Biodiversität zu erhalten. Cyril Brunner ordnet die Abwägungen aus wissenschaftlicher Sicht ein.

POLITIK

* SCHWEIZ * Was ist Ihr Verhältnis zur Wissenschaft, Herr Rösti?

Am Podiumsgespräch mit der Republik erklärte SVP-Bundesrat Albert Rösti, wie er die Klimaziele erreichen will. Und er erzählte, wie er als früherer Befürworter fossiler Energien zur Überzeugung kam, dass wir uns davon abwenden sollten.

POLITIK TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Das sind die Szenarien für den Klimaschutz

Eine Studie sieht den Fortschritt im Klimaschutz durch eine Ablehnung des Stromgesetzes am 9. Juni gefährdet. Die Autoren zeichnen zwei extreme Szenarien.

POLITIK

* SUISSE * Le Conseil fédéral rejette l’«initiative pour l’avenir»

Lors de sa séance du 15 mai 2024, le Conseil fédéral a arrêté sa position concernant l’initiative populaire « Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l’avenir) ».

POLITIK

* SUISSE * Le Conseil fédéral recommande de rejeter l’initiative pour un fonds climat

Lors de sa séance du 15 mai 2024, le Conseil fédéral a décidé de recommander au Parlement le rejet de l’initiative populaire « Pour une politique énergétique et climatique équitable : investir pour la prospérité, le travail et l’environnement (initiative pour un fonds climat) ».

POLITIK

* SCHWEIZ * Bundesrat empfiehlt die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen.

POLITIK

* SCHWEIZ * Bundesrat lehnt «Zukunftsinitiative» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Trotz Kritik – Nein ist keine Option

Die Umweltorganisationen Aqua Viva, Mountain Wilderness und Stiftung Landschaftsschutz haben Teile des Stromgesetzes immer wieder angeprangert. Trotzdem plädieren sie nun für ein Ja am 9. Juni.

TECH. & ENERGIE

* SUISSE * Développer l’énergie renouvelable en Suisse, en minimisant les impacts? La mission n’est pas impossible

La loi sur l’approvisionnement en électricité, soumise à votation le 9 juin, prévoit d’augmenter rapidement la production d’électricité issue de sources «vertes». Des simulations montrent qu’il existe diverses solutions pour y parvenir

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Wie geht der Schweiz der Strom nicht aus?

Als Nationalrat hat er den Atomausstieg eingeleitet, nun ist er der oberste kantonale Energie­direktor: Der Walliser Staatsrat Roberto Schmidt erklärt, weshalb es das neue Stromgesetz braucht und wo die Schweiz gerade den Anschluss an Europa verpasst.

POLITIK

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * So kontert Bundesrat Rösti das Klimaurteil aus Strassburg

Der Umweltminister sieht persönlich keinen weiteren Handlungsbedarf in der Klimapolitik – und kritisiert das Gericht.

TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Axpo eröffnet die grösste Wasserstoff-Fabrik der Schweiz – aber da fehlt etwas

Die Energiefirma setzt auf grünen Brennstoff für LKW und Industrie. Bald soll ein Schiff in See stechen. Das Zeichen der Axpo zeigt: Die Schweiz braucht eine Wasserstoff-Strategie.

POLITIK

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * So viel macht die Schweiz für den Klimaschutz

Die Debatte wird emotional geführt. Unser Überblick zeigt, was die Schweiz bisher geschafft hat – und wo sie mehr tun müsste.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * «Die Grimsel?» – «Das ist ein Neben­schauplatz»

Bringt das Stromgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt, die ökologische Wende? Oder bedroht es die Ökosysteme der Alpen? Patrick Hofstetter vom WWF und Katharina von Steiger vom Grimselverein sind sich nicht einig.

POLITIK

* SUISSE * Effets de la protection du climat et du vieillissement sur les finances publiques

Comment les finances de la Confédération, des cantons, des communes et des assurances sociales vont-elles évoluer à long terme ? Le rapport « Perspectives à long terme des finances publiques en Suisse, 2024 » montre que la pression sur les comptes des administrations publiques augmentera jusqu’en 2060, notamment en raison de l’évolution démographique.

POLITIK

* SCHWEIZ * Wie sich Alterung und Klimaschutz auf die öffentlichen Finanzen auswirken

Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis ins Jahr 2060 zunehmend unter Druck geraten werden.

POLITIK

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN | STROMGESETZ * Rösti im Interview – «Richter können Volks­entscheid nicht über­steuern»

Der Umweltminister widerspricht den Strassburger Richtern. Die Schweiz sei im Kampf gegen den Klimawandel auf Kurs. Und er beteuert: «Lehnt eine Gemeinde einen Windpark ab, gibt es keinen.»

KLIMAGERECHTIGK. POLITIK

* KLIMAFINANZIERUNG * Reiche Länder wie die Schweiz sind gefordert

In den internationalen Klimaverhandlungen dreht sich derzeit alles ums Geld. An der UNO-Klimakonferenz Ende Jahr in Baku müssen die Staaten sich auf eine neues globales Klimafinanzierungsziel einigen. Schon jetzt laufen die Verhandlungen heiss.

POLITIK

* SCHWEIZ | KLIMASENIORINNEN * Macht die Schweiz genug für den Klimaschutz?

SRF-Arena: Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen?

POLITIK

* SCHWEIZ | MANTELERLASS * Kampagne gegen das Stromgesetz lanciert

Die Fondation Franz Weber und das sogenannte Naturkomitee haben an einer Pressekonferenz ihre Abstimmungskampagne gegen das Stromgesetz lanciert. Das Gesetz führe zu einer Zerstörung der Landschaft und schwäche die demokratischen Rechte.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Was Sie zum Stromgesetz wissen sollten

Die Stimmbevölkerung entscheidet über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Worum geht es, wer ist dafür, wer dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

TECH. & ENERGIE

Kehrt die Kernenergie wegen der globalen Erwärmung zurück?

Um dem Klimawandel entgegenzutreten, wollen atomfreundliche Kräfte den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Was wird gefordert, was spricht dagegen? Ein Überblick.

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * «Der Ball liegt jetzt eindeutig bei der Schweizer Politik»

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte ein historisches Urteil gegen die Schweiz. Rechtsprofessorin Evelyne Schmid erklärt, was das bedeutet und spricht einen heiklen Aspekt an.

EMPFOHLEN RECHT

* AINEES POUR LE CLIMAT * Après le verdict de la Cour européenne des droits de l’homme sur le climat, Berne doit revoir sa copie

La Suisse a été condamnée pour inaction climatique par la Cour européenne des droits de l’homme. C’est l’aboutissement d’une action entamée il y a 8 ans par les Aînées pour le climat. La Confédération a la responsabilité et les moyens d’en faire plus pour protéger sa population

RECHT

* KLIMASENIORINNEN * Weniger Fleisch und Autos: Das könnte auf die Schweiz zukommen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen recht gegeben. Die Schweiz tut demnach zu wenig, um das Klima zu schützen. Reto Knutti ist Professor am Departement Umweltsystemwissenschaften an der ETH Zürich.

RECHT

* KLIMASENIORINNEN – REAKTIONEN * EGMR-Urteil: Links jubelt, rechts schüttelt den Kopf

Die Schweiz muss mehr tun, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Doch was bedeutet das Urteil des EGMR konkret für die Schweiz? Und wie fallen die Reaktionen der Parteien aus?

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Der Mantelerlass sichert die Stromversorgung für die Zukunft

In zwei Monaten kommt das neue Stromversorgungsgesetz an die Urne. Die Gegner halten den darin geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien für illusorisch. Nun zeigt eine Studie: Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar.

TECH. & ENERGIE URSACHEN

Gaskraftwerk im Baselbiet – Axpo forciert umstrittenes Projekt – Bevölkerung wird nicht gefragt

Die Muttenzer sind ganz auf grüne Energie eingestellt: Sie haben ein 200-Meter-Windrad im Sommer deutlich gutgeheissen. Zum Gaskraftwerk, mit dem Axpo von hier aus das Stromnetz stabilisieren will, dürfen sie sich nicht äussern.

POLITIK

«Es gibt viel zu viele Autos in der Schweiz» – Was hat Lisa Mazzone vor, die neue Präsidentin der Grünen?

Warum Lisa Mazzone nach ihrer Abwahl als Ständerätin des Kantons Genf in der Politik bleibt.

EMPFOHLEN POLITIK

* SCHWEIZ * Der Sonderweg im Klimaschutz führt in die Irre

Die Schweiz lagert einen immer grösseren Teil des Klimaschutzes in arme Länder aus. Diese Politik ist bequem, birgt aber grosse Risiken.

POLITIK

* STROMGESETZ * Krach im grünen Lager

Das neue Schweizer Stromgesetz spaltet die Umweltbewegung. Ein Streitgespräch zwischen dem Greenpeace-Aktivisten Georg Klingler und dem Landschaftsschützer Hans Weiss

TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Axpo hat Projekt für ein Reservekraftwerk in Muttenz BL eingereicht

Der Energiekonzern Axpo hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Projekt für ein Reservekraftwerk eingereicht. Das geplante Gasturbinenwerk für Notfälle soll im Auhafen in Muttenz BL in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und kantonalen Behörden entstehen.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * SVP für AKW – so oder so

Seit fünfzehn Monaten ist er Bundesrat, und längst ist klar: Kaum je gab es in der SVP einen klügeren Strategen als Albert Rösti.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Nein, nein und nochmals nein!

Die SVP bekämpft neue Solar- und Windkraftwerke, Atomgegner neue Kernkraftwerke. Es droht die totale Energieblockade.

POLITIK

* SCHWEIZ | CO2-GESETZ * CO₂-Beschiss bei Neuwagen – dieser Klimaschutz ist eine Illusions-Show

Neuwagen sind klimaschädlicher als von den Herstellern deklariert. Dieser Befund steht symptomatisch für den Zustand der Klimapolitik.

POLITIK

* SCHWEIZ * Gegen Wissenschaft und Armutsbetroffene

Wann geht es in der Schweizer Umweltpolitik vorwärts? Eigentlich dann, wenn sich Probleme nicht mehr ignorieren lassen: beim Gewässerschutz, als in den sechziger Jahren die Flüsse schäumten und stanken.

POLITIK

* SCHWEIZ * Altersvorsorge und Klimapolitik: Der Länderverein OECD empfiehlt der Schweiz, was das Volk an der Urne abgelehnt hat

Die Experten des Industrieländerklubs OECD empfehlen im neusten Bericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik Unpopuläres wie ein höheres Rentenalter und höhere CO2-Abgaben.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Umweltschützer als Verhinderer? Stromgesetz polarisiert grünes Lager

Wie soll die Energiewende gelingen? Darüber sind sich die Umweltverbände uneinig. Der interne Richtungsstreit wird immer heftiger. Das nützen die Gegner aus.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Rösti bietet Martullo-Blocher Stirn

In der SVP sprühen die Funken. Grund dafür ist das neue Stromgesetz von Energieminister Albert Rösti. Die Parteioberen wollen die Vorlage kippen. Rösti hingegen startete am Montag an einer Medienkonferenz seine Ja-Kampagne.

POLITIK TECH. & ENERGIE

* SCHWEIZ * Abkommen mit Deutschland und Italien – «Ich hoffe, dass wir es nie brauchen»

Bundesrat Albert Rösti hat in Berlin einen trilateralen Solidaritätsvertrag unterschrieben für den Fall, dass in Europa das Gas knapp wird. Er sei eine Art Versicherung.

POLITIK

* SCHWEIZ | STROMGESETZ * Die SVP greift Albert Röstis Herzensprojekt an: Martullo-Blocher gibt das neue Stromgesetz zum Abschuss frei

Der engste Machtzirkel der SVP hat hinter verschlossenen Türen entschieden: Ohne Gegenstimme hat der Parteileitungsausschuss die Nein-Parole zum neuen Stromgesetz gefasst. Damit gehen die Hardliner der Partei voll auf Konfrontationskurs mit Bundesrat Albert Rösti. Interne Papiere zeigen: Der Streit wird mit harten Bandagen ausgetragen.

POLITIK

* SCHWEIZ | CO2-GESETZ * So verfehlt die Schweiz ihr Klimaziel

Die Bevölkerung will, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Doch das Parlament tut viel zu wenig, um den Volksauftrag umzusetzen.

POLITIK

* SUISSE | LOI CO2 | LOI CLIMAT * Les politiques ignorent le mandat qui leur a été donné avec l’acceptation de la loi sur la protection du climat

Le Parlement a achevé aujourd’hui les délibérations sur la révision de la loi sur le CO2 jusqu’en 2030. Le projet est donc prêt pour le vote final de demain. Le résultat est décevant.

POLITIK

* SCHWEIZ | CO2-GESETZ | KLIMASCHUTZGESETZ * Die Politik ignoriert den Auftrag des Klimaschutzgesetzes

Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend.